Trennungsvereinbarung 2019: Trennung und Scheidung vertraglich regeln

Eine Trennungsvereinbarung kann dann sinnvoll sein, wenn die Trennung der Ehegatten klar geregelt werden soll. In einer Trennungsvereinbarung werden typischerweise alle rechtlichen und finanziellen Belange durch klare Absprachen geregelt. So eine Vereinbarung für die Trennungsphase kann besonders dann sinnvoll sein, falls beide Ehegatten rechtliche Auseinandersetzungen versuchen zu vermeiden. Mögliche Gerichtsverfahren über streitige Punkte können also durch eine Trennungsvereinbarung gemieden werden. Das hat zur Folge, dass das einmalige Aufsetzen und eine eventuelle Beurkundung einer Trennungsvereinbarung günstiger bzw. stressfreier als nervenraubende Gerichtsprozesse sein kann.

Was ist eine Trennungsvereinbarung?

Eine Trennungsvereinbarung dient dazu, dass die Zeit des Getrenntlebens geordnet ablaufen kann. Hierbei spielt es erst einmal überhaupt keine Rolle, ob sich die Ehegatten auch scheiden lassen wollen. Einige Ehegatten versuchen ihr Leben getrennt lebend ohne Scheidung zu gestalten. Auch wenn die Ehegatten getrennt leben sollten, gibt es dennoch häufig finanzielle und rechtliche Abhängigkeiten. Genau diese Abhängigkeiten können während der Trennung oder spätestens bei der Scheidung zum Streitfall werden. Hier geht es unter anderem um die Ehewohnung oder auch den Umgang mit dem gemeinsamen Kindern. Alle diese Dinge müssen in irgendeiner Form geregelt werden. Wenn sich die Ehegatten nicht frühzeitig darum kümmern, drohen teure und langwierige Gerichtsprozesse.

Was sind die Vorteile einer Trennungsvereinbarung?

Eine Trennungsvereinbarung hat viele verschiedene Vorteile: Die Hauptvorteile einer Trennungsvereinbarung liegen einerseits bei der Kostenersparnis und andererseits bei der Rechtssicherheit beider Ehegatten.

Die Kostenersparnis ergibt sich daraus, dass die Ehegatten selber und einvernehmlich ihre Trennungsfolgen regeln. Je nach Ausführung der Vereinbarung können auch direkt Scheidungsfolgen mit geregelt werden. Hierdurch können die Scheidungskosten minimiert werden, weil dann in vielen Fällen eine einvernehmliche Scheidung möglich ist. Sollten die Ehegatten keine gemeinsamen Regelungen zum Beispiel zum Hausrat treffen können, drohen hohe Kosten. Im Zweifel muss ein Gericht dann die Trennungs- oder Scheidungsfolgen regeln. Es wird also gerichtlich bestimmt, wer an wen Unterhalt in welcher Höhe zu leisten hat. Viele andere Regelungen, etwa zum Umgang mit den Kindern, werden durch das Gericht bestimmt. Letztendlich kann dieser Prozess sehr teurer und zeitintensiv werden. Jeder Ehegatte muss für sich selber abwägen, ob diese Option einer Trennungsvereinbarung vorzuziehen ist.

Neben der Kostenersparnis gibt es auch den Aspekt der Rechtssicherheit, die durch eine Trennungsvereinbarung gefördert werden kann. Hierbei geht es um die klare Regelung der Trennungsfolgen. Eine Trennungsvereinbarung dokumentiert wie genau der Hausrat aufgeteilt werden soll. Darüber hinaus kann hier auch der Unterhalt und viele weitere Aspekte geregelt werden. Sollten diese Trennungsfolgen in einer Trennungsvereinbarung schriftlich festgehalten sein sollen, fördert das die Rechtssicherheit beider Ehegatten. Im Gegensatz zu mündlich oder nicht explizit gemachten Regelungen bestimmter Punkte (z.B. Ehewohnung) bietet eine Trennungsvereinbarung eine Möglichkeit des Nachweises. Im Zweifel kann eine bestehende Trennungsvereinbarung bei Verstößen als Nachweis verwendet werden. Sollte ein Ehegatte bestimmte Regelungen nicht mehr einhalten, lässt sich so ein Anspruch einfach nachweisen.

Welche Trennungsfolgen werden hier geregelt?

Eine Trennungsvereinbarung kann zahlreiche Trennungsfolgen regeln. Trennungsfolgen beschreiben rechtliche und finanzielle Angelegenheiten, die während der Trennung geregelt werden müssen. Wenn man sich mit Trennungsfolgen beschäftigt, muss man unterscheiden welche Angelegenheiten eine Beurkundung voraussetzen. Manche Trennungsfolgen können nur in einer notariellen Vereinbarung geregelt werden. Es ist wichtig, dass man hier die Unterschiede beachtet, da sonst einige Regelungen unwirksam werden könnten. Die hier genannten Trennungsfolgen werden auch im Muster der Trennungsvereinbarung unten gelistet.

Trennung und Scheidung

Neben dem Trennungsdatum wird in einer Trennungsvereinbarung typischerweise angegeben, ob und wann eine mögliche Scheidung geplant ist.

Ehewohnung

Darüber hinaus wird auch der Fortbestand der Ehewohnung vereinbart. Hier gibt es die Möglichkeit, dass ein Ehegatte in der Ehewohnung bleibt und auch für sämtliche Kosten aufkommt. Alternativ gibt es auch den Fall, dass sich der andere Ehegatte an den Kosten weiterhin beteiligt. Auch nicht selten ist, dass die Kündigung der Ehewohnung beschlossen wird.

Hausrat

Neben der Ehewohnung geht es auch um die Gegenstände in der Wohnung. Wie wird der Hausrat aufgeteilt? Welcher Ehegatte bekommt welche Gegenstände? Solche und ähnliche Fragen werden im Bezug auf den Hausrat geregelt. Häufig werden die Gegenstände hier explizit benannt, damit es hier keine Streitigkeiten gibt.

Umgangsrecht

Bei der Trennung spielt auch das Kindeswohl eine zentrale Rolle. In einer Trennungsvereinbarung wird typischerweise vereinbart, wo die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Häufig werden auch besondere Regelungen zum Umgangsrecht direkt festgehalten. Hier geht es dann um die Frage, wann und in welcher Form der andere Ehepartner die Kinder betreut.

Kindesunterhalt

Auch der Kindesunterhalt wird in einer Trennungsvereinbarung festgehalten. Man einigt sich darauf, wer den Kindesunterhalt zu leisten hat. Auch die genaue Höhe des Unterhalts wird hier dokumentiert. Der genaue Zahltag und das Empfängerkonto werden aufgenommen.

Trennungsunterhalt

Analog zum Kindesunterhalt wird häufig auch der Trennungsunterhalt vereinbart. Auch hier wird die exakte Höhe des Unterhalts und das Zahldatum festgehalten. So lässt sich sicherstellen, dass die Unterhaltszahlung geregelt erfolgt.

Kosten

Es ist mittlerweile auch üblich, dass die Kostenübernahme für die Trennungsvereinbarung auch in dieser geregelt wird. Die Erstellungskosten einer solchen Vereinbarung werden dann entweder von einem der beiden Ehegatten oder jeweils zur Hälfte übernommen. Sollten eventuell noch Kosten für die Beurkundung entstehen, werden auch diese Kosten verteilt.

Muss die Trennungsvereinbarung beurkundet werden?

Die Trennungsvereinbarung muss grundsätzlich nicht beurkundet werden. Nur bei bestimmten Vereinbarungen zu Trennungsfolgen kann eine Beurkundung notwendig werden. Sollten diese Vereinbarungen ohne Beurkundungen getroffen werden, können diese unter Umständen nichtig werden.

Regelungen zum Versorgungsausgleich bedürfen in der Regel einer Beurkundung. Solche Regelungen können die Durchführung, den Verzicht oder eine andere Modifikation beinhalten. Dasselbe gilt auch für Vereinbarungen, die den Zugewinnausgleich betreffen. Auch hier ist eine notarielle Beurkundung erforderlich. Auch die Übertragung von Vermögen (z.B. Immobilien) kann nicht ohne Beurkundung erfolgen. Gleiches gilt auch für Firmenanteile, die übertragen werden sollen. Vor der Scheidung kann bereits der Ehegattenunterhalt (auch nachehelicher Unterhalt) vereinbart werden. Solch eine Regelung muss aber auch beurkundet werden, zumindest dann, wenn diese vor der Scheidung getroffen wird. Der Verzicht auf ein gemeinsames Testament und damit auf seinen Erb- und Pflichtteil muss auch notariell erfolgen.

Kann eine Trennungsvereinbarung auch mündlich erfolgen?

Regelungen, die in einer schriftlichen Trennungsvereinbarung auftauchen, können theoretisch auch mündlich getroffen werden. Zumindest gilt das für die Regelungen, die nicht formbedürftig sind und daher keiner notariellen Beurkundung bedürfen. Obwohl mündliche Vereinbarungen möglich sind, sollte man diese eher nicht anstreben. Letztendlich kann die rechtliche Durchsetzung dieser Regelungen schwierig werden, wenn ein Ehegatte diese bestreitet. In einem solchen Fall kann der Nachweis über diese Regelung schwierig werden, da ja kein schriftliches Dokument vorliegt. Es empfiehlt sich also die Trennungsfolgen in jedem Fall schriftlich zu fixieren.

Wo liegt der Unterschied zwischen der Trennungsvereinbarung und einer Scheidungsvereinbarung?

Eine Trennungsvereinbarung zielt darauf ab finanzielle und rechtliche Belange während der Trennung zu ordnen. Im Gegensatz hierzu bezieht sich eine Scheidungsvereinbarung (auch Scheidungsfolgenvereinbarung) auf die Zeit nach der Scheidung. Auch hier werden ähnliche Punkte geregelt. Es gibt hier nur Abweichungen beim Thema Unterhalt und der Vermögensaufteilung. Häufig wird hier auch eine dauerhafte Lösung für bestimmte Aspekte vereinbart.

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